Persönliche Kommentierung des Kreisvorsitzenden Paavo Czwikla zur Debatte um die Migrationspolitik in Deutschland
In den letzten Tagen, Wochen und Monaten sind viele Prozesse parallel und verschränkt abgelaufen, die nun in eine Abstimmung im Bundestag geführt haben, in der der Entschließungsantrag der CDU durch Zustimmung von FDP, Fraktionslosen und AfD eine knappe Mehrheit gefunden hat. Diese Tatsache lässt viele Bürgerinnen und Bürger und viele Mitglieder der Freien Demokraten mit großem Unwohlsein zurück – auch mich.
Das impulsive Handeln Friedrich Merz‘ nach dem grausamen Anschlag von Aschaffenburg, seine Ankündigung, eine Kehrtwende in der Migrationswende ohne Rücksicht auf Mehrheiten herbeiführen zu wollen – diese Politik aus Affekt hat die Tür zu dieser Abstimmung geöffnet. Dass CDU und FDP-Fraktion hindurchgegangen sind, liegt ebenso sehr in der Verantwortung von SPD und Grünen. Statt markigen Sprüchen („Wir müssen im großen Stil abschieben“, „ich bin es so leid“) Taten folgen zu lassen und Kompromisse zu suchen, ziehen der Kanzler und seine Partei sich aus wahltaktischem Kalkül auf die „Brandmauer“ zurück und verstoßen die Union aus der demokratischen Mitte. Auch der selbsternannte „Bündniskanzler“ Robert Habeck versucht nicht, Brücken zu bauen, sondern verweigert sich der Realität und der Notwendigkeit einer Migrationswende. Das ist unwürdig.
Für uns Freie Demokraten stellt sich die Lage folgendermaßen dar: Das Signal für eine neue Migrationspolitik zu setzen, war aus strategischen Gründen nachvollziehbar und angesichts der Versäumnisse der letzten Jahre geboten.
Wir sind überzeugt: Die Wende in der Migrationspolitik ist nötig, nicht erst seit Aschaffenburg. Nicht erst seit Magdeburg. Nicht erst seit Solingen. Sie ist nötig, weil wir Einwanderung so dringend brauchen, wenn die Wirtschaftswende gelingen soll. Diese Einwanderung braucht Akzeptanz in unserem Land, und für diese Akzeptanz müssen wir Kontrolle zurückgewinnen. Jeder einzelne Anschlag des letzten Jahres hätte durch unseren Staat verhindert werden können, doch dieser versagt, wieder und wieder. Es braucht jetzt echte und tiefgreifende Reformen, um aus dieser Lähmung zu entkommen und die Brandstifter der AfD endlich wieder stellen zu können, die aktuell jeden zu uns gekommenen Menschen ungehindert unter Generalverdacht stellen können und so ein Klima der Angst schüren.
Die Wende in der Migrationspolitik braucht es auch, weil dieses Klima der Angst Gift ist für unsere offene Gesellschaft. Diese offene Gesellschaft wird seit Jahren geschwächt; durch die Angstmacherei der AfD genauso wie durch die Angst von rot-grün, unangenehme Realitäten zu adressieren. Zu diesen gehört: Es gibt heute in Deutschland Zonen, in denen Frauen, in denen Homosexuelle, in denen Juden sich nicht sicher fühlen und nicht sicher sind. Erkennen wir das nicht an, wachsen diese Zonen und die offene Gesellschaft schrumpft.
Aus der Sorge um unsere offene Gesellschaft und aus der Notwendigkeit von Einwanderung in unser Land also wächst die Überzeugung, dass wir eine Wende in der Migrationspolitik brauchen. Diese Wende muss aus der politischen Mitte kommen.
Ich bin enttäuscht, dass Union, FDP, Grüne und SPD eine große Chance dazu vergeben haben. In diesem Schauspiel haben alle Parteien der Demokratischen Mitte verloren. Bezeichnenderweise hat einzig und allein die AfD das Abstimmungsergebnis bejubelt.
Es ist unser Ziel als Freie Demokraten, dass es für diese Wende aus der Mitte unserer Gesellschaft eine weitere Chance gibt.