FDP zur Grundgesetzänderung “Dass Herr Nacke von Generationengerechtigkeit spricht, empfinde ich als Hohn”

Zur Grundgesetzänderung im Deutschen Bundestag erklärt die stellvertretende Kreisvorsitzende der FDP Münster, Franziska Brandmann: “Dass die neue Bundesregierung schon vor dem ersten Zusammentreten des neuen Bundestages das Grundgesetz ändert, um die Schuldenbremse in Zukunft in großem Stil zu umgehen, ist ein schwerer Schlag gegen die Generationengerechtigkeit. Die uferlose Verschuldung, der nun Tür und Tor geöffnet wurde, wird die Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes teuer zu stehen kommen. Die Handlungsspielräume künftiger Generationen werden durch notwendige Zinszahlungen eingeschränkt sein, die Inflation wird wieder steigen. Die Reformen, die unser Land so dringend braucht, rücken damit in weite Ferne, Friedrich Merz wird Schuldenkanzler. Was für ein Fehlstart für schwarz-rot.” 

Besonders wundert sich Brandmann über das Abstimmungsverhalten der Abgeordneten von CDU/CSU, namentlich des CDU-Abgeordneten Stefan Nacke: “Der gesamte Wahlkampf der Union war davon geprägt, dass auf die Notwendigkeit von Reformen statt Verschuldung gepocht wurde. Gerade zwanzig Stunden nach dem Schließen der Wahllokale konnte sich die Union daran plötzlich nicht mehr erinnern. Dass Herr Nacke bei einer Verschuldung des Landes in absurden Höhen auch noch von Generationengerechtigkeit spricht, empfinde ich als junge Frau als Hohn. Mit Generationengerechtigkeit hat dieser faule Kompromiss nichts zu tun — wer etwas anderes sagt, beraubt sich jeglicher politischer Glaubwürdigkeit.”